Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und hemmungslos anwachsen lassen. Wenn sich der rot-grüne Senat jetzt, wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl, mit dem Abbau von Bürokratie beschäftigt, ist dies ein durchsichtiges Manöver und riecht nach Aktionismus. Vieles hätte längst umgesetzt werden können. Mit der CDU wird die Wiedergewinnung größerer unternehmerischer Freiheit nicht Jahre dauern. Der Ansatz, alles auf den Prüfstand zu stellen, ist richtig. Dabei gilt für uns die Leitlinie „1 in, 2 out“, dass also für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften weichen müssen.

Ein besonders kümmerliches Beispiel ist die fehlende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Noch immer sind Ausdrucke notwendig: 298.346.000 Druckseiten wurden allein 2023 in der Hamburger Verwaltung produziert. Ein klares Zeichen, dass Hamburg immer noch zu viel auf Papier setzt, anstatt endlich konsequent zu digitalisieren. Im Digitalranking deutscher Großstädte ist Hamburg auf den 17. Platz abgerutscht – hinter Städte wie Dortmund und Bochum (Quelle: Bitkom). Das zeigt: Andere machen es besser. Auch der Einsatz von Robotic-Process-Automation (RPA) ist nur eine Notlösung. Hätte der Senat bereits alle Prozesse digitalisiert, wären diese Bots überflüssig.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hamburg eine ganzheitliche und verbindliche Entbürokratisierungs- und Digitalstrategie entwickelt, die sämtliche Verwaltungsprozesse umfasst und die Bürgerdienste endlich auf ein zeitgemäßes Niveau bringt.“