Die Container stauen sich nicht nur im Hamburger Hafen, weltweite Lieferketten sind unterbrochen. Zum Nachteil der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Warenverkehr muss auch in Hamburg fließen. Dazu dürfen sich Container…
Der Hamburger Hafen und die maritime Wirtschaft in Deutschland sind darauf angewiesen, Reedereien und anderen Schifffahrtsunternehmen beste Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb bieten zu können. Dazu zählt auch das System der Tonnagesteuer, das allerdings in mehrfacher Hinsicht in der politischen Diskussion…
Zur Diskussion der Ausweitung von Tempo 30 Zonen in Hamburg, u.a. im heutigen Verkehrsausschuss auf Antrag der Linken, deren Überweisung zur weiteren Diskussion von SPD und Grünen unterstützt wurde, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor dem Hintergrund der Metropolregion,…
Vier Tage haben sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion Zeit genommen, um die Metropolregion rund um Rotterdam, Amsterdam und Den Haag zu besuchen. Im Zentrum des Besuches stand ein Tag im Hafen von Rotterdam gemeinsam mit der Hafengesellschaft Port of Rotterdam.…
Gestern wurden die in Hamburg von SPD und Grünen eingeführten Bewohnerparkzonen in Rahmen der Bürgerschaftssitzung debattiert. Diese Bewohnerparkzonen sind für zahlreiche Hamburger Unternehmen ein echter Wettbewerbsnachteil, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich Parkraum in Arbeitsplatznähe einfach nicht mehr leisten können und…
Heute wurden die Ergebnisse des ersten Runden Tisches zur Innenstadt von Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Stapelfeldt vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit langem hat die CDU-Fraktion eine zentrale Stelle gefordert, die die Entwicklung der Innenstadt…
Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage musste der rot-grüne Senat nun mitteilen, dass insgesamt 13.764.000 € für den Klimaschutz vorgesehene Mittel nicht abgerufen wurden. Bereits 2020 hat Rot-grün…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
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