Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage musste der rot-grüne Senat nun mitteilen, dass insgesamt 13.764.000 € für den Klimaschutz vorgesehene Mittel nicht abgerufen wurden. Bereits 2020 hat Rot-grün mehr als 6 Mio. Euro für den Klimaschutz vorgesehene Mittel nicht eingesetzt.

Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Knapp 33 Prozent der vorgesehenen Mittel, welche für den Klimaschutz gedacht waren, wurden nicht abgerufen. So kann der Klima- und Umweltschutz nicht vorangehen. Dabei gibt es genügend lohnende Initiativen, die von der CDU bereits beantragt wurden.

  • Anreizprogramm für die Förderung von modernen Armaturen mit Sensoren sowie Brauchwasseranlagen aufzulegen, um den Trinkwasserverbrauch zu senken
  • Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen
  • Mehr Stromspeicher in Hamburg durch attraktive Förderungen
  • Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen aufsetzen

Jeder dieser Aufschläge wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt, das Geld an der richtigen Stelle nicht ausgegeben. Offensichtlich sind SPD und Grüne überfordert. Beim Klimaschutz ist viel zu tun und in Hamburg ist offensichtlich ausreichend Geld vorhanden. Jedoch fehlt es Senator Kerstan am politischen Willen, die Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen.

Durch 14 Mio. Euro hätten allein in Hamburg knapp 10.000 Bäume für ein besseres städtisches Klima gepflanzt werden können.“

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