Zum Wegfall der Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche ab Montag an Hamburgs Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dem Wegfall der Testpflicht ab Montag hinkt der rot-grüne Senat den pandemischen Entwicklungen mal wieder hinterher. Seit inzwischen…
Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist seit fast 20 Jahren „übergangsweise“ in Räumlichkeiten der Universität Hamburg untergebracht. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat in der Bürgerschaftssitzung am 11. Mai 2022 auf, der Akademie der Wissenschaften in…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine…
Geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sind ab sofort von der Testpflicht in den Schulen befreit worden, während für alle anderen weiterhin eine zweimalige Testung pro Woche aufrechterhalten bleiben soll. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eine Stigmatisierung…
Die Situation des Einzelhandels in der Hamburger Innenstadt bleibt angespannt. Nach zwei Pandemie-Jahren stehen etliche Flächen leer, obendrein ist die Lust auf Shopping aufgrund steigender Lebenshaltungskosten derzeit gedämpft. Im letzten Jahr hat die Stadt Hamburg die Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) hat heute Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Mit seiner Selbstdarstellung als Saubermann reitet Finanzsenator Dr. Dressel den ehemaligen Bürgermeister Scholz und seinen Amtsnachfolger Dr. Tschentscher immer…
Zum Beitritt der katholischen Kirche zum ´Religionsunterricht für alle´ erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Religionsunterricht für alle ist ein Hamburger Erfolgsmodell. Er ermöglicht den Dialog zwischen Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen, klärt auf und fördert…
Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von…
