Einige soziale Wohnprojekte in verschiedenen Hamburger Bezirken stehen vor dem Aus: Änderungen von Richtlinien zur Bauförderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfordern zusätzliche Prüfungen und Dokumentation und gefährden die Realisierung der Bauprojekte. Allerdings wären die Kleingenossenschaften gar nicht in diese Not gekommen, wenn sich die bezirklichen Genehmigungsverfahren nicht so lange hingezogen hätten.
Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst verfehlte Zahlen im Wohnungsbau und Bruch der Wahlversprechen, jetzt die nächste bauliche Hiobsbotschaft: Soziale Bauprojekte stehen vor dem Aus – und das in der gesamten Stadt. Jetzt rächt sich, was die CDU-Fraktion seit Jahren beklagt: Die lange Bearbeitungszeit in den Bauprüfabteilungen der Bezirksämter. Allein die Beantwortung von Bauvoranfragen dauert durchschnittlich 6 Monate, Baugenehmigungen werden ab Antragseingang durchschnittlich innerhalb von 6 bis 9 Monaten erteilt. Es vergeht also viel zu viel Zeit, innerhalb derer sich die Rahmenbedingungen deutlich ändern können. Genau das passiert gegenwärtig in riesigem Ausmaß: Explodierende Baukosten und wegbrechende Förderung machen viele Projekte unmöglich. Im Frühling hat die Senatorin zugesagt, die Änderungen der Bundesförderung in Hamburg auszugleichen, inzwischen sind erneut Monate vergangen. Die CDU fordert die Senatorin dringend auf, mit den betroffenen Kleingenossenschaften zu sprechen und eine kurzfristige Anpassung der Förderrichtlinien der Hamburger Investitions- und Förderbank vorzunehmen.“