Zu den von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel in Berlin der Krise im Wohnungsbau annimmt und versucht Abhilfe zu schaffen. Alle bisherigen Maßnahmen haben in erster Linie zu Verunsicherung und Verwirrung in der Wohnungsbaubranche geführt. Auch das heute verkündete Maßnahmenkonvolut bietet keinen klaren Kurs und vor allem keine Planungssicherheit. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen sind nichts weiter als wachsweiche Absichtserklärungen zu lange bekannten Ideen, ohne eine konkrete verlässliche Ausformulierung.

Der EH40 Gebäude Standard wird nicht aufgehoben, sondern für diese Legislaturperiode ausgesetzt – anders als von der CDU in dieser Woche in einem Bürgerschaftsantrag gefordert.

Unklar bleibt auch wie ein „speed Bonus“ bei erheblichem Fachkräftemangel wirksam werden kann. Die Fördermittel in Höhe von 480 Million Euro bundesweit für Umbau von Gewerbe- in Wohnimmobilien in den nächsten zwei Jahren sind viel zu gering, um einen spürbaren Effekt entfalten zu können. Die Lage im Wohnungsbau ist dramatisch. Leider bietet auch dieses Maßnahmenpaket wieder einmal nicht die dringend notwendige Verlässlichkeit.“