Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen Initiativen zur Aufgabenkritik keine Rolle. Die Maßnahmen zur Begrenzung von Personal- und Raumkosten bleiben wirkungslose Absichtserklärungen. Insgesamt ist das ein Schönwetter-Haushalt, der die Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen noch gar nicht berücksichtigt.

Dass der Finanzsenator trotz der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie den hohen Einnahmen aus dem Verkauf der HSH-Schiffskredite und der Hapag-Lloyd-Dividende eine zusätzliche Kreditaufnahme im Haushalt 2023/24 einplant, ist ein schlechtes Signal. Gerade angesichts steigender Zinsen darf der Senat nicht leichtfertig weiter Schulden machen. Positive Sondereffekte müssen auch zur Tilgung eingesetzt werden.

Besonders fragwürdig ist aber auch die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten. Hier versucht der Finanzsenator mit Buchungstricks zu kaschieren, dass die Ausgabenwünsche der Koalition viel zu hoch sind. Das ist ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Haushaltsgrundsätze und völlig intransparent.“

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