Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes…
Gastprofessuren aus dem Ausland sollen die studentische Ausbildung an Hamburgs Universitäten und Hochschulen bereichern. Mit den Gastprofessoren Hartono und Afisina treten nun aber zwei Mitglieder des umstrittenen indonesischen Kuratorenkollektivs Ruangrupa der diesjährigen Documenta eine Gastprofessur an der Hochschule für bildende…
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen…
Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von der sogenannten Gasumlage befreit werden. Dies sei das Ergebnis von intensiven Prüfungen und Planungen gewesen. Diese vollmundige Ankündigung hat…
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas massiv heruntergefahren, teils sogar ausgesetzt wurden. Dazu erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Jedes Jahr…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt. Eine Ausnahme gelte lediglich bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit;…
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