Hamburgs Erster Bürgermeister hat in dieser Woche im Übersee-Club neue Leitlinien der Hafenpolitik des Senats angekündigt. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rede des Bürgermeisters zum Hafen blieb blass und uninspiriert. Im Wesentlichen wurden Gemeinplätze vorgetragen.…
Heute ist Weltgesundheitstag. Gerade die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist von elementarer Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie ist sie noch einmal stärker in das Bewusstsein gerückt. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bewegungsmangel, eine unausgewogene Ernährung, Sorgen, ein gestiegener…
Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat…
Mit Hilfe der vorgestellten „Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie“ sollen die öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich effizient und im Sinne des Gemeinwohls handeln, sich zukunftsfähig aufstellen und noch nachhaltiger wirtschaften. Zudem soll verdeutlicht werden, welche Aspekte der Stadt als Gesellschafterin bei der Unternehmensführung und -steuerung…
Zu den vielen Beschwerden zahlreicher Arbeitnehmer über fehlende Parkplätze, besonders im Schichtdienst, durch das vom grünen Verkehrssenator zugenommene ‚Bewohnerparken‘, erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Situation der Polizeibeamten, die aufgrund ihres Schichtdienstes nicht immer mit dem ÖPNV zu…
Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität…
Aus einer Anfrage (Drucksache 22/2406) geht hervor, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 circa 17,9 ha Wald in Hamburg gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt wurden. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum in Hamburg nur circa 5,3 ha Wald…
Wie soll es nach dem 2. April in Hamburg durch entsprechende Hotspot-Regelung weitergehen? Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das neue Infektionsschutzgesetz, beschlossen von SPD, Grünen und FDP gegen den Unmut aller 16. Bundesländer, sorgt für breites Unverständnis. Zusätzlich…
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