Zu den Medienberichten um WhatsApp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Finanzverwaltung zum Gelingen eines „teuflischen Plans“, der angeblich zum Verzicht auf Steuermillionen gegenüber dem Bankhaus Warburg führen sollte, sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“: „Es ist erschütternd zu…
Die CDU Hamburg kritisiert die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres zu beenden und fordert die Fortsetzung der Sprachförderung in den Hamburger Kitas. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der…
Zum Streit zwischen Wirtschaftssenator Westhagemann, Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher um die Infrastruktur des Energiehafens Hamburg erklärt Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Führungslosigkeit in der Energiewirtschaftspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Möglichkeiten des Hafens, zur Lösung…
Die durchschnittliche Dauer von Hitzewellen stieg auch in Hamburg in den letzten 30 Jahren an. Im Mittelwert auf einen Zeitraum von 6,3 Tagen. Langanhaltende Hitzewellen gefährden besonders vulnerable Gruppen, wie gesundheitsvorbelastete, sehr junge und ältere Personen. Dazu erklärt Dennis Thering,…
Der Ioki-Shuttle-Service soll bekanntlich in Osdorf/Lurup eingestellt werden. Für die Menschen vor Ort ist dies eine klarer Rückschritt, denn die angebotene Alternative Moia wird deutlich teurer sein. Stattdessen wird der Ioki-Service in Harburg eingeführt. Beide Stadtteile brauchen diesen Dienst. Dazu…
Zum anhaltenden Chaos an Hamburgs Flughafen und den Konsequenzen für den Tourismus in der Stadt erklärt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dem rot-grünen Senat ist Hamburgs Flughafen völlig egal – mit dramatischen Konsequenzen für alle Reisenden: verspätete Flieger, in…
Einige soziale Wohnprojekte in verschiedenen Hamburger Bezirken stehen vor dem Aus: Änderungen von Richtlinien zur Bauförderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfordern zusätzliche Prüfungen und Dokumentation und gefährden die Realisierung der Bauprojekte. Allerdings wären die Kleingenossenschaften gar nicht in diese Not gekommen,…
Laut öffentlicher Berichterstattung plant die grüne Verkehrsbehörde zum Jahresende das in den HVV integrierte IOKI-Angebot in Lurup und Osdorf abzuschaffen. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „2018 startete das On-Demand-Angebot IOKI aus vielen guten Gründen in den Stadteilen…
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