Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes im Iran. Aktuell geht der Iran erneut mit brutaler Härte gegen landesweite Proteste für Freiheit und Rechte vor. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod von Mahsa Amini in Teheran.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Lange ist bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht. Auch solidarisiert sich das IZH immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Es ist schier unerträglich, dass SPD und Grüne seit Jahren antisemitische Vertragspartner dulden und die schützende Hand über sie halten. Die CDU fordert und beantragt seit Jahren die Aussetzung der Staatsverträge. Rot-Grün spricht sich tagtäglich für Hamburg als weltoffene Stadt aus, pflegt zeitlich aber Verträge mit Vereinen, die eine tiefe religiöse Intoleranz und demokratiefeindliche Haltung an den Tag legen.

Die falsch verstandene Toleranz der politisch Verantwortlichen muss beendet werden. Peter Tschentscher muss endlich den Mut finden, diese Farce zu beenden und die Verträge unverzüglich aussetzen. Als Bürgermeister hat er die Pflicht, unsere Stadt vor derlei Gruppierungen bestehend aus Antisemiten, Unterstützern von Terroristen und Antidemokraten zu schützen und darf sich nicht weiter wegducken.“

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