Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von der sogenannten Gasumlage befreit werden. Dies sei das Ergebnis von intensiven Prüfungen und Planungen gewesen. Diese vollmundige Ankündigung hat keine 14 Tage überlebt und ist nun hinfällig geworden. Wie zu erwarten war, hat die Ampelkoalition in Berlin ihr Vorhaben zu Einführung einer Gasumlage in letzter Minute gestoppt und folgt nun dem von CDU/CSU entwickelten Ansatz eines Gaspreisdeckels.

Dazu erklärt Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die von der Ampelregierung in Berlin geplante Gasumlage war ein untaugliches Instrument und von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Ungeachtet dessen haben es sich SPD und Grüne nicht nehmen lassen, in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 21.09.2022 zu verkünden, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von dieser Umlage befreit werden sollen. Auf die CDU-Kritik, dass dieses Instrument nie zum Einsatz kommen wird, reagierte der grüne Senator Kerstan mit Überheblichkeit und warf der CDU-Fraktion vor, sich nicht mit der aktuellen Lage beschäftigt zu haben. Verlässlichkeit inmitten der Krise zu geben, ist eine der Grundpfeiler verantwortungsvoller Politik. Der rot-grüne Senat hat mit dieser Presse-Ente, die gesamte Hamburger Öffentlichkeit getäuscht. Das ist Ausdruck schlechten Krisenmanagements par excellence.“

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