Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, sehen sich dabei mit einem komplizierten Prozedere konfrontiert: Jährlich muss zum Fristablauf ein neuer kostenpflichtiger Parkausweis bestellt werden, es gibt keine Möglichkeit, ihn dauerhaft…
Nach langem Warten hat Umweltsenator Kerstan in der heutigen Landespressekonferenz erste Eckpunkte zur Fortschreibung des Klimaplans 2019 vorgestellt. Dieser Plan hätte bereits Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen und beinhaltet den Stand der Zielerreichung und der Maßnahmenumsetzung der rot-grünen Klimapolitik…
Mehr Wohnen in der Innenstadt ist erklärtes Ziel des Hamburger Senats und ein wesentlicher Bestandteil des bereits im Februar 2020 vorgestellten Handlungskonzepts der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Umgesetzt wurde an Bauprojekten in den vergangenen Jahren so gut wie nichts:…
Medien berichten über einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, die einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen unter Auflagen genehmigen will. Der Kompromiss soll vorsehen, dass Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent am CTT…
Am Mittwoch ist die letzte Chance: An dem Tag muss sich die Bundesregierung mit dem Hamburger Hafen befassen! Durch Aussitzen und Nichtbefassung das Thema ,China im Hamburger Hafen´ zu behandeln, geht gar nicht. Wir erwarten insbesondere von FDP und Grünen, dass das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt.
Hamburgs Grundschülerinnen und Grundschüler haben sich in der neuen IQB-Bildungsstudie nur im Vergleich mit den anderen Bundesländern verbessert, ansonsten sogar in fast allen der untersuchten Bereichen verschlechtert. Als ein positives Element wird das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und…
Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie, Hamburgs Wohngebäude bis 2045 klimaneutral umzubauen und zu sanieren, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die in der Machbarkeitsstudie entwickelten Szenarien zur Klimaneutralität des Gebäudesektors in Hamburg sind umsetzbar, aber sehr ehrgeizig – gerade…
Die CDU-Fraktion fordert in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren die Aussetzung des Staatsvertrags mit der der SCHURA, solange antisemitische Gruppen wie das Islamischen Zentrum Hamburg e.V. Teil der SCHURA sind. Das IZH ist bekanntermaßen der verlängerte Arm des islamischen Regimes…
