Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten gegen EU-Recht verstößt. Eine Ausnahme gelte lediglich bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit;…
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch eine neue Verordnung soll das Leid der schätzungsweise 10.000…
Eine Verwertung von Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Recycling-Baustoffe kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen den größten Abfallstrom in Deutschland dar. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen zum verstärkten…
Zur heute vorgestellten Neuorganisation der Kundenzentren unter dem Namen ‚Hamburg Service‘ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und mehr Serviceangebote aus einer Hand anzubieten, ist richtig, aber es kommt auch…
Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir unterstützen. Wirklich entscheidend fürs Klima und die Mobilität in Hamburg wäre aber möglichst schnell den…
Hamburg fällt für die kurzfristige Deckung der Energielücke durch Flüssiggas-Importe (LNG) aus. Die Planung eines LNG-Terminals wurde seit Jahren sträflich unterlassen. So wird nicht nur die kurzfristige Energieversorgung, sondern auch die Zukunft des Energiehafens Hamburg aufs Spiel gesetzt. Dazu erklärt…
Die CDU-Fraktion hat über einen Zeitraum von fast zwei Jahren im Rahmen einer Onlineumfrage junge Hamburgerinnen und Hamburger nach ihren politischen Wünschen, Ideen und Vorstellungen befragt. Dabei ging es auch um eine Bewertung des öffentlichen Bildes unserer eigenen Arbeit. In…
