Zur Hafenpolitik des rot-grünen Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Gebiet des Hamburger Hafens darf vom Senat nicht weiter als Resterampe betrachtet werden. Der Senat handelt immer wieder nach dem Motto: Was sonst keiner haben will, kommt in den Hafen. Nur ein Beispiel: Vor einigen Wochen hat der Umweltsenator angekündigt, dass von 70 bis 100 neu geplanten Windrädern die meisten in den Hafen kommen sollen. Warum? Windräder oder eine Müllverbrennungsanlage sind für sich genommen zwar sinnvoll. Es ist aber nicht im Interesse unseres Hafens – und damit nicht im Interesse unserer Stadt –, hafenfremde Elemente auf die ohnehin schon knappen Hafenflächen zu verlagern. Als Ausweichfläche ist Deutschlands größtes Industriegebiet schlicht zu wertvoll. Zudem verrotten die Kaimauern, und die Leistungsfähigkeit des Hafens wird durch eine katastrophale Verkehrspolitik des Senats beschädigt.

Den Kern der maritimen Wirtschaft bilden Warenumschlag, Versorgung, Energie und Industrie. Hier brauchen wir Fortschritte in der Hafenpolitik des Senats. In diesem Sinne werden wir den heute endlich an die Verbände verteilten Senatsentwurf des Hafenentwicklungsplans sehr genau prüfen und den weiteren Prozess kritisch begleiten. Bislang ist aus unserer Sicht jenseits von Stückwerk kein Gesamtkonzept des Senats erkennbar.“

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