Zur Hafenpolitik des rot-grünen Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Gebiet des Hamburger Hafens darf vom Senat nicht weiter als Resterampe betrachtet werden. Der Senat handelt immer wieder nach dem Motto: Was sonst keiner haben…
Nachdem das Kinderkrankenhaus Altona gegen das Anwohnerparken klagen möchte, folgen nun Berichte über ähnliche Pläne durch die Polizeigewerkschaft DPolG. In beiden Fällen drohen Mitarbeitern des Krankenhauses in Altona sowie Polizisten rund um das Polizeipräsidium in Alsterdorf durch das Anwohnerparken akute…
Laut einer Anfrage an den Senat, gab es allein in den ersten acht Monaten des Jahres sieben Prozent mehr Unfälle als im Vorjahr. Die besonders hohe Zahl an Fahrradunfällen ist dabei besonders erschreckend und zeigt die ganze Fehlplanung des grünen…
Die Ampelkoalition will das europäische Klagerecht für Verbände offenbar nicht einschränken, um die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dies musste das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Hamburger CDU, Christoph Ploß, nun einräumen.
Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft putzen am Montag, den 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von CDU, SPD,…
Seit langer Zeit sind die geplanten Umbauten, speziell die Reduzierung der Fahrspuren, der Rodigallee in der öffentlichen Diskussion. Seitdem wehren sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie die CDU in der Bürgerschaft und dem Bezirk gegen die Fehlplanungen des rot-grünen Senats,…
Zur heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde zum Kompromiss von SPD und Grünen mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen gefundene Kompromiss mit den Volksinitiativen…
Kinder sind im Straßenverkehr die schwächsten Verkehrsteilnehmer, sie brauchen in einer Großstadt wie Hamburg besondere Unterstützung. An Hamburger Kitas und Schulen findet deshalb eigentlich regelhaft Verkehrserziehung statt, die von ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei durchgeführt werden soll. Doch es…
