Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und die Polizei sorgen für großen Ärger und Frust bei allen Beteiligten. Bereits mehrfach brachte die CDU-Fraktion im letzten Jahr Anträge für Ausnahmegenehmigungen in die Bürgerschaft ein – jeweils von SPD und Grünen stumpf abgelehnt. Nun die angebliche Wende für die Betroffenen. Doch der Schein trügt: die rot-grüne Abzocke geht in die nächste Runde.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Sollen die Betroffenen für dumm verkauft werden? Erst lehnen SPD und Grüne mehrfach Anträge der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkgebieten scheinheilig ab und jetzt versucht sich Verkehrssenator Tjarks als Heilsbringer des politischen Rohrkrepierers Anwohnerparken, indem er weitere Bürokratie und Kosten für Schichtarbeiter aller Branchen beschert. Die Wahrheit erfahren die Betroffenen erst nach Rechnungseingang: 250,- Euro Kosten pro Jahr und damit fast vier Mal so teuer, wie eine Genehmigung für Anwohner! Der rot-grüne Senat zockt die Leistungsträger unserer Gesellschaft nochmal kräftig ab.
Ein Armutszeugnis für SPD und Grüne sowie ein Schlag ins Gesicht gegenüber allen Schichtarbeitern und Angestellten, die auf Parkraum angewiesen sind! Allein Kosten und Verwaltungsaufwand sind ein Witz, aber ein schlechter: Beispiel Polizeibeamte: Wenn rund 8.000 Polizisten von der Ausnahme Gebrauch machen, kostet dies 2 Mio. Euro. Wer soll das bezahlen? Die Polizisten oder der Steuerzahler? Unsere Polizisten dürfen wir nicht weiter belasten. Trägt die Innenbehörde hingegen die Kosten, dann nimmt sie es aus dem Haushalt. Dann muss Herr Tjarks aber 2 Mio. Euro Steuern mehr einnehmen.
Der Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft können wir uns nur anschließen: Die grüne Missachtung und Missbilligung gegenüber der Polizei hat weiterhin Hochkonjunktur. Schäbig, dass die SPD die Abzocke der Mitarbeiter mitmacht. Wir lehnen zusätzliche Kosten ab. Es muss endlich Schluss sein mit der Gängelungs- und Kostenpolitik in Hamburgs Straßenverkehr.“
