Seelmaecker: Mehr Verkehr und immer höhere Unfallzahlen – grüne Verkehrspolitik scheitert an der Realität

Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat, stieg allein der motorisierte Individualverkehr im letzten Jahr um fünf Prozent an. Erschreckend sind die dramatisch hohen Unfallzahlen unter Nutzern von E-Scootern und Fahrrädern. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Verkehrspolitik geht – freundlich gesagt –  völlig an den Bedürfnissen der Hamburger vorbei.

Peter Tschentscher und Verkehrssenator Tjarks möchten das Autofahren immer unattraktiver gestalten, indem Parkplätze zurückgebaut, Parkraum weiter einschränkt und die Kosten in die Höhe getrieben werden. Dazu kommen mehr Überwachung, deutlich höhere Bußgelder und teilweise absurde Abschleppkosten. Dabei zeigen die aktuell steigenden Zahlen zum Individualverkehr, dass Hamburgs Bevölkerung gern weiterhin unabhängig auch mit dem PKW mobil sein möchte.

Wir fordern, dass die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Katastrophal sind die Ergebnisse zu den Hamburger Verkehrsunfallzahlen. Hier ist Hamburg einsame Spitze – immer mehr verletzte Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer auf Hamburgs Straßen. Die rot-grüne Verkehrspolitik nimmt darauf keine Rücksicht und wir müssen zusehen, wie das Rodeo auf Hamburgs Straßen immer schlimmer wird.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: 23 Prozent mehr Verletzte Fahrradfahrer und Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen im Vergleich zu 2021. Damit übersteigt die Unfallquote das Mehraufkommen an Fahrrädern in Hamburg deutlich – das Benutzen von Fahrrädern und E-Scooter ist in Hamburg brandgefährlich!

Noch dramatischer ist die Lage für die schwächsten Teilnehmer auf Hamburgs Straßen, Fußgänger: so stieg die Anzahl an verletzten Fußgängern auf Hamburgs Straßen um 30% zum Vorjahr an – eine absolute Hiobsbotschaft.

Die Unfähigkeit der Hamburger Regierung für Sicherheit und Ordnung auf Hamburgs Straßen und Wegen zu sorgen, wird auch dadurch belegt, dass immer mehr alkoholisierte Verkehrsteilnehmer an Unfällen beteiligt sind: desolate 26% mehr als im Vorjahr – bei E-Scootern sogar 48%, bei Fahrradfahrern gar 52%.  Hier brauchen wir endlich mehr Kontrollen und Aufklärung, um Hamburgs Bürger vor betrunkenen Fahrern zu schützen. Das Legalisieren von Drogen wird dabei nicht helfen!

Die rot-grüne Floskel von der nicht definierten „Mobilitätswende“ geht schlicht an der Lebensrealität der Menschen vorbei und die Unfallzahlen belegen objektiv, dass die Verkehrspolitik in Hamburg krachend gescheitert und sogar gefährlich ist. Vor diesen Zahlen können und dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir fordern eine sichere und bedarfsgerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer.“