Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
Seit 2012 ist bekannt, dass das Hauptzollamt Hamburg mehr Platz braucht. Seitdem wird der Bau eines Neubaus in der Koreastraße geplant (Gesamtbaukosten fast 60 Mio. €). Nach mehr als 10 Jahren Vorbereitung ist aktuell ein Architekturbüro mit der Organisation und…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
Heute hat die CDU Hamburg auf ihrem Landesparteitag in der Handwerkskammer Dennis Thering mit 95,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Christoph Ploß bleibt als Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an Bord.
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern und mehr digitale Serviceangebote zu schaffen ist richtig, aber ich bezweifle stark, dass dafür eine…
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
