Wiese: Kraftloser Minimalkonsens – Senat beim Hafen ohne Entwicklung und ohne Plan

Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

 

„Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne Senat mit Blick auf den Hamburger Hafen intern verständigen konnte. Ein kraft- und mutloser Minimalkonsens, mehr nicht – das darf nicht Hamburgs Maßstab sein.

 

Eine neue Strategie für mehr Produktivität und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in Hamburg und zur Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen fehlt. Statt einer schonungslosen Analyse des seit Jahren gegenüber Rotterdam und Antwerpen zurückfallenden Hamburger Hafens, entwirft der Senat mit dem HEP einen verklausulierten Hafenkoalitionsvertrag. Statt einer klar formulierten Vision für das künftige Geschäftsmodell des Hamburger Hafens – Stichwort „HEP 2040“ (!) – präsentiert der Senat viele allgemeine Aussagen. Kein Klartext zu drängenden Themen wie z.B. der neuen Köhlbrandquerung, dem Investitionsstau bei Kaimauern oder dazu, wie die Westerweiterung zügig bewältigt werden soll. Dabei sind es genau diese Themen, die die Voraussetzungen für die Zukunft des größten deutschen Seehafens und dessen Schlüsselrolle bei der Versorgungssicherheit beschreiben. Kurzum: Der Senat ist beim Hafen ohne Entwicklung und ohne Plan.

 

Im Grunde äußert sich der HEP nur beim Energiehafen konkret, aber wenig zum Container- und Logistikhafen. So zeigen die letzten Monate eindeutig, wo die Abstimmungen am schwierigsten waren – in der Koalition. Während die Verbände die Entwurfsfassung Anfang November erhielten und innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen mussten, hat die finale Abstimmung im rot-grünen Senat ein halbes Jahr gedauert. Der schwache erste Entwurf aus dem Herbst 2022 wurde nur minimal angepasst. Erneut ist wertvolle Zeit verstrichen. Frau Leonhard hat die Chance für einen echten Neustart nicht genutzt. Wir brauchen eine Orientierung am Möglichen: Wie kann der Wettbewerb mit den Westhäfen erfolgreich gestaltet werden? Wie kann der Hamburger Hafen das meiste aus sich herausholen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, der Metropolregion und in Nord- und Mitteleuropa? Darauf bietet der HEP keine hinreichende Antwort. SPD und Grüne vernachlässigen das Kerngeschäft des Hafens und eine Wachstumsstrategie.“