Zur heute vorgestellten Bilanz zur Entwicklung des Wohngeldes in Hamburg erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Erklärungen der Senatorin Pein zum Wohngeld in Hamburg sind ein fragwürdiger Erfolg. Selbstverständlich ist es gut, dass Menschen in einer Notsituation…
Zur heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Bestandsanalyse und den weiteren Weg für den Hochschulbau erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was alle schon seit Jahren mit eigenen Augen ansehen mussten, steht nach langem Warten schwarz auf weiß…
Der grüne Unweltsenator Kerstan hat die in weiten Teilen der Stadt glatten Straßen, Rad- und Gehwege damit begründet, dass es sich bei Kälte und Glatteis um ein Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Verkehrssicherheit handele. Dabei muss auch im Winter die Verkehrssicherheit…
Hamburg hat die bundesweit höchste Teilzeitquote, wie aus einer Mitteilung des Statistische Bundesamtes hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Qualifizierte Lehrkräfte sind der Schlüssel für Lernerfolge unserer Schülerinnen und Schüler. Doch diese Lehrkräfte fehlen bundesweit schon jetzt, und…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ihr Sicherheitskonzept vorgestellt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu führen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jeder in Hamburg sicher fühlt und werden…
Zur heutigen Erklärung des Senats, dass die Fischereiabgabe künftig über den Bezahldienst PayPal entrichtet werden kann, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Digitales der CDU-Fraktion: „Die versprochene Möglichkeit, die Fischereiabgabe über PayPal zu entrichten, entpuppt sich als herbe Enttäuschung. Statt der…
Aus dem aktuellen Tomtom-Ranking geht Hamburg erneut als Deutschlands Stauhauptstadt hervor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Davon kann in Hamburg jedoch nicht die Rede sein, denn soweit das…
Zu den heutigen Bauernprotesten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bauernproteste in Hamburg und im gesamten Land sind ein starker Ausdruck des Protests gegen die einseitige Sparpolitik der Ampel. Dass ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern für die…
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