Seelmaecker: Anspruch und Wirklichkeit – Strategie digitaler Mobilität erstickt im Stauchaos

Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist richtig und wichtig. Außer nebulösen Versprechungen hat der Verkehrssenator jedoch erneut wenig mitgebracht. Auch die Finanzierungen zukünftiger Projekte ist völlig unklar und ohne massive Subventionen durch den Bund nicht zu erreichen.

Die erklärten Absichten des Verkehrssenators können der Realität auf Hamburgs Straßen nicht standhalten. Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ist in Hamburg krachend gescheitert. Der Individualverkehr wird weiterhin eingeschränkt und erstickt im Stau, Busbeschleunigung gibt es faktisch nicht, die Verspätungen steigen und gleichzeitig wird der Verkehr für Fußgänger und Radfahrer immer gefährlicher. Für eine heute angesprochene intelligente Ampelschaltung setzt sich die CDU-Fraktion bereits seit Jahren ein, diese wurde von Rot-Grün allerdings aktiv verhindert. Hamburg braucht einen verkehrspolitischen Neustart!“

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