„Bessere Chancen für Obdachlose – Senat muss dringend die medizinischen Angebote für Obdachlose koordinieren“ lautet die Forderung der CDU-Fraktion. Dass Rot-Grün den Hilfsorganisationen und somit auch den Ehrenamtlichen die Abstimmung und Koordination überlässt, grenzt für viele Betroffene an Arbeitsverweigerung. Dazu…
Die Hilfsangebote des Winternotprogramms für Obdachlose sind bereits seit Anfang Dezember an der Kapazitätsgrenze und an den Feiertagen zudem noch überwiegend geschlossen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat wird nicht müde zu betonen, dass er der…
Eine Anfrage an den Senat zeigt: Bis Ende November wurden in den sieben Hamburger Bezirken 4.550 Baugenehmigungen erteilt. Damit sind noch nicht einmal 50 Prozent des jährlichen Wohnungsbauziels erreicht. Auch wenn im Dezember noch weitere Genehmigungen erfolgen, wird der Senat…
Mehrere Anfragen an den Senat zeigen, dass Hamburgs Verkehrspolitik unter Rot-Grün in keinen guten Händen ist. Wie lange sollen die Hamburgerinnen und Hamburger im privaten Mobilitätsverhalten noch gegängelt werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Parkplatzvernichtungskampagne des…
Immer wieder kommt es in Hamburg zu gefährlichen Sprengungen von Geldautomaten durch Kriminelle. Zuletzt am Bahnhof Hamburg-Ohlsdorf. Wirksame Präventionsmaßnahmen der CDU-Fraktion wurden hingegen von SPD und Grünen immer wieder abgelehnt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Regelmäßig werden…
Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. Auch an Hamburg Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 22/13547). Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der…
In einem NDR-Interview hat sich Bürgermeister Tschentscher gestern zu der im Bund gescheiterten Reform des Anwohnerparkens geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Offensichtlich ist Bürgermeister Tschentscher schlecht informiert. Da helfen wir gerne weiter. Tatsächlich ist es so, dass…
Wie der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, ist die Arbeit der Super-Recognizer der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof inzwischen unverzichtbar, wenn es um die Wiedererkennung von potentiellen Straftätern und Zuordnung bei Tätern geht. Dies sollten nun auch SPD und Grüne verstehen,…
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