Wiese: Impulspapier – Handelskammer und UVHH attestieren rot-grünem Senat Ideenlosigkeit in der Hafenpolitik

Zum gemeinsamen Impulspapier für dringend benötigte Verbesserungen im Hafen von Handelskammer Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass Handelskammer und Hafenverband an einem Strang ziehen. Ich begrüße den ‚Hafenimpuls‘, der zentrale Themen auf Bundesebene benennt, beispielswiese die weitaus größere Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten. Die hafenpolitischen Sprecher der CDU in den Küstenländern haben bereits vor einem Jahr gefordert, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an der Hafeninfrastruktur beteiligt. Weiterhin fehlt eine nationale maritime Strategie.

Daneben muss aber auch die Stadt Hamburg weitaus größere Anstrengungen unternehmen, um den Hafen für die Zukunft fit zu machen. Der rot-grüne Hafenentwicklungsplan aus dem Jahr 2023 hat hier keine Kräfte freigesetzt, wie der ‚Hafenimpuls‘ konstatiert. Der Hamburger Hafen muss wettbewerbsfähiger werden. Potenzial bietet dafür der mittlere Freihafen, auch dies benennt der ‚Hafenimpuls‘ zutreffend. Aber unter Rot-Grün kommt die Westerweiterung nicht voran. Seit 2016 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, geschehen ist seither nichts.“

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