Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wird heute offiziell beim Senat angemeldet. Damit beginnt die Unterschriftensammlung für das Vorhaben, mit dem die Einhaltung der amtlichen deutschen Rechtschreibung in Hamburgs Schulen, Universitäten und Behörden durchgesetzt werden soll. Beispielsweise wären Gendersternchen in amtlichen Schreiben und Schulprüfungen dann nicht mehr erlaubt. In einem ersten Schritt werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburger CDU unterstützt gemäß einem Beschluss des Landesvorstandes die Unterschriftensammlung, etwa mit eigenen Infoständen und indem ihre Geschäftsstellen Unterschriftenlisten annehmen und weiterleiten.
Die Handelskammer hat ein Konzeptpapier „Zukunftstechnologien für Hamburg“ vorgelegt. Zur Weiterentwicklung des Innovationsstandorts Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße das Innovationspapier der Handelskammer. Bei den Innovationsindikatoren (Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen…
Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte…
In der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB Hamburg) sind erneut Wasserschäden aufgetreten. Diesmal Schäden an der Dachhaut und den Dacheinläufen den konzentrierten Arbeitsbereich im zweiten Obergeschoss innerhalb des Lesesaals und einen Gruppenarbeitsbereich, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Die SUB…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen-…
Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher ist dafür, Grünen-Umweltsenator Kerstan dagegen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürgermeister verfällt…
Thering: Volle Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran – Schließung des IZH längst überfällig!
Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1 Juli an einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben, in den PUA eingeladen. In dieser Sitzung…
