Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im…
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch in Hamburg zukünftig attraktiv gestaltet werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.…
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt. Dazu…
Bis Freitag 24 Uhr müssen die Einwände gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke eingegangen sein. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass diese am Kern der Entscheidung für die monströse geplante Brücke nichts ändern werden – weder von SPD und…
Der Hamburger Flächennutzungsplan wurde 1973 aufgestellt, 1997 erstmalig angepasst, seither hat er sich durch eine immer schneller steigende Zahl an Änderungen zu einem echten Flickwerk entwickelt. Eine langfristige Vision für die Nutzung der raren Hamburger Flächen gibt es nicht, stattdessen…
Hamburger CDU stellt Antrag auf Bundesparteitag: Privat soll jeder schreiben und sprechen, wie er möchte, aber an Schulen, Universitäten und Behörden hat die grammatisch falsche Gendersprache nichts zu suchen! Die Bürger können von staatlichen Institutionen erwarten, dass sie sich an die geltenden Grammatikregeln halten.
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