Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre: „SPD und Grüne haben kein weiteres Interesse an der Aufklärung im Cum-Ex-Skandal der Hamburger SPD. Offenbar liegen die Nerven völlig blank und die weiteren im Raum stehenden Vorwürfe gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sollen in anderen Fällen nicht untersucht werden. Klar ist für uns: Wir werden mit dem Erweiterungsauftrag aufklären, wieso Hamburg bei dem Cum-Ex-Skandal anders als alle anderen Länder handelte. Warum haben Olaf Scholz und Peter Tschentscher nicht nur nichts gegen den Steuerraub in Hamburg unternommen? Wieso ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht? Warum wurde bei der HSH Nordbank nicht zurückgefordert? Diese Aufklärung sind wir den Bürgern schuldig. Wenn SPD und Grüne sich weiter sperren, wird das unnötig langatmig und teuer – auch dafür tragen dann die Regierungsfraktionen die volle Verantwortung.“

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