Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen und hoher Bundesmittel hat der Hamburger Senat 2021 zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist erklärungsbedürftig. Im Konzernabschluss des Finanzsenators ist die Verschuldung um deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Hier darf sich die Stadt nicht übernehmen, zumal die Zinsen nun wieder steigen. Alleine in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen. Diese massive Ausweitung städtischer Aktivitäten muss wirksam begrenzt und besser kontrolliert werden. Auch der Plan des Senats, mit den Einnahmen aus der Hapag-Lloyd-Dividende die Gasumlage für Kunden städtischer Unternehmen zu übernehmen, ist hier sehr fragwürdig und problematisch.“

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