Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt…
Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Bei der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Unternehmen muss der Finanzsenator endlich seine Hausaufgaben machen. Das…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Zahlreiche aktuelle…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Während der Senat die Ausgaben deutlich steigern will, spielen…
Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den Verkaufsprozess der restlichen Schiffskredite informiert, die die Bundesländer 2016 von der HSH Nordbank übernommen haben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, wenn die Sonderkonjunktur in der Containerschifffahrt jetzt…
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