Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Zahlreiche aktuelle Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen sind bislang völlig unzureichend berücksichtigt. Während der Senat die Ausgaben insgesamt deutlich steigern will, spielen Initiativen zur Aufgabenkritik überhaupt keine Rolle. Die Maßnahmen zur Begrenzung von Raum- und Personalkosten bleiben bislang wirkungslose Absichtserklärungen. Alleine in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen. Diese massive Ausweitung städtischer Aktivitäten muss wirksam begrenzt und besser kontrolliert werden.

Der Finanzsenator profitiert im aktuellen Haushalt von den hohen Einnahmen aus dem Verkauf der HSH-Schiffskredite und der Hapag-Lloyd-Dividende. Hierauf darf sich ein Hamburger Senat aber nicht ausruhen. Positive Einmaleffekte dürfen nicht genutzt werden, um strukturelle Finanzierungsprobleme zu kaschieren. Besonders fragwürdig ist aber auch die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Hier will Rot-Grün mit Buchungstricks das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. Das ist ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Haushaltsgrundsätze und völlig intransparent.“