Thering: Die Schuldenbremse muss bleiben und eingehalten werden!

Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und verfassungskonformen Haushaltspolitik zurückzukehren. Wir haben die Bundesregierung immer wieder öffentlich vor ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik gewarnt. Es ist bitter, dass es erst einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um dieser unrechtmäßigen Haushaltspolitik den Riegel vorzuschieben. Dass die Ampel sich jetzt nur noch mit der nachträglichen Erklärung einer ‚Notlage‘ zu helfen weiß, ist nichts anderes als eine Notlüge und ebenfalls nicht im Geiste des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Es kann zudem jetzt nicht darum gehen, die Axt an die Schuldenbremse zu legen. Diese ist ein Garant für die Generationengerechtigkeit, sie sorgt dafür, dass wir nicht zulasten kommender Generationen leben. Die Ampel muss stattdessen reinen Tisch machen und ihre zahlreichen parteipolitischen Projekte einstampfen. Das milliardenschwere ,Bürgergeld‘ gehört umgehend gestoppt, zumal es völlig falsche Anreize setzt. Für viele erwerbsfähige Personen ist es lukrativer, das Bürgergeld zu kassieren, als arbeiten zu gehen. Dabei bedeuten 100.000 Menschen mehr in Arbeit circa 3 Milliarden Einsparungen im Haushalt. Auch das Heizungsgesetz muss genauso eingestampft werden, wie das weitere Gesetzgebungsverfahren zur ‚Kindergrundsicherung‘, beides zusammen spart zweistellige Milliardenbeträge ein. Auch alle weiteren Ausgaben müssen auf den Prüfstand, es braucht jetzt einen fundamentalen Richtungswechsel der gesamten politischen Agenda. Umso erschreckender und bedenklicher ist es, dass die Ampelparteien und der abgetauchte Bundeskanzler keinerlei Demut und Selbstkritik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an den Tag legen. Die Regierungsnotlage der Ampel kommt Deutschland teuer zu stehen. Es wird lange dauern und viel Kraft kosten, den von der Ampel angerichteten Schaden für unser Land wieder zu korrigieren.“