Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei Steuerfällen anderer Kreditinstitute – CDU-Fraktion beantragt Erweiterung des Untersuchungsauftrags des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ in der Bürgerschaftssitzung am 24. August 2022.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Untersuchungsausschuss tritt jetzt in eine entscheidende Phase ein. Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkle. Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der Cum-Ex Steuergeldaffäre wie Scholz, Tschentscher und Kahrs zieht sich langsam zu. Es verdichten sich die Hinweise, dass die ‚Nachlässigkeit‘ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste. Diese haben nach Schätzungen von Experten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenfalls einen enormen Schaden zugefügt. Zudem ist davon auszugehen, dass nicht nur die Warburg Bank, sondern weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt sind, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Auch hier muss sich nun zeigen, ob die Finanzbehörde mit Peter Tschentscher an der Spitze zulasten der Hamburger Steuerzahler gehandelt und weitere illegale Geschäftsmodelle nicht verfolgt hat. Die CDU-Fraktion beantragt daher die entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags. Damit wird es auch unmöglich, Cum-Ex-Geschäfte durch Umdeklarierung vor den Aufklärern zu verstecken. Auch wird der Untersuchungsausschuss den über 200.000 Euro von Johannes Kahrs, dem Verdacht auf gelöschte E-Mails und dem „teuflischen Plan“ in aller Gründlichkeit nachgehen. Dafür notwendige Zeugen werden gegebenenfalls erneut geladen. Jetzt muss alles auf den Tisch! Diese Vorgänge zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger dürfen sich nicht wiederholen und die politisch Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wir erwarten, dass die Grünen jetzt nicht weiter die SPD decken, sondern endlich zur Aufklärung beitragen, das werden auch deren Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. Dem Bürgermeister und dem Bundeskanzler stehen schwere Wochen bevor!“
