Die Bundesregierung hat mit dem „Einfach machen“-Portal ein digitales Meldeportal geschaffen, über das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen Verbände und Verwaltungsbeschäftigte Bürokratiehemmnisse und Verbesserungsvorschläge online einreichen können (www.einfach-machen.gov.de). Zum Start des Portals erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger übernimmt – ein Schritt, den Hessens Finanzminister zu Recht…
Hamburgs CDU fordert Agenda 2030 für Wachstum und Wohlstand Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Hamburg ist alarmierend. Angesichts steigender Insolvenzen, gefährdeter Arbeitsplätze und explodierender Energiekosten sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. In ihrem Antrag „Eine Agenda 2030 für Wachstum und…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und…
Am heutigen Vormittag hat die Landesvertreterversammlung der CDU Hamburg Freya Kerssenbrock zur Europa-Spitzenkandidatin gekürt. Als weitere Kandidaten der Landesliste wurden Niclas Heins, David Erkalp und Stefanie Blaschka gewählt.
Am heutigen Vormittag hat die Landesvorstand der CDU Hamburg Freya Kerssenbrock einstimmig zur Europa-Spitzenkandidatin nominiert. Auch die weiteren Kandidaten der Landesliste, Niclas Heins, David Erkalp und Stefanie Blaschka wurden einstimmig vorgeschlagen.
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den Wohnungsneubau wie der Erreichung der CO2-Ziele bremse.‘ Senator Dressel hat…
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