Die Bundesregierung hat mit dem „Einfach machen“-Portal ein digitales Meldeportal geschaffen, über das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen Verbände und Verwaltungsbeschäftigte Bürokratiehemmnisse und Verbesserungsvorschläge online einreichen können (www.einfach-machen.gov.de).
Zum Start des Portals erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem ‚Einfach machen‘-Portal setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für mehr Praxisnähe und echten Bürokratieabbau. Was die SPD im Bund als sinnvoll und notwendig erachtet, haben SPD und GRÜNE in Hamburg vor wenigen Wochen abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, auch in Hamburg einen Bürokratie-Melder einzuführen – und diesen Vorschlag nicht nur politisch, sondern auch im zuständigen Ausschuss zu beraten (Anlage). Rot-Grün verweigerte beides! Dass SPD und Grüne einen solchen Antrag in Hamburg ablehnen, während die SPD im Bund genau diesen Weg geht, ist widersprüchlich und nicht vermittelbar. Bürokratie stellt ein erhebliches Hemmnis dar und verursacht vermeidbaren Aufwand – für kleine Betriebe oder große Unternehmen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger. Ihnen nicht einmal eine Möglichkeit zu geben, konkrete Hemmnisse zu melden, ist realitätsfern.“
Dazu erklärt Julian Herrmann, Sprecher für Start-ups und Innovation der CDU-Fraktion Hamburg: „Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für Start-ups und junge Unternehmen. Der Deutsche Start-up Monitor zeigt seit Jahren, dass komplexe Verfahren, lange Bearbeitungszeiten und unklare Zuständigkeiten Zeit, Kapital und Innovationskraft kosten.
Während der Bund mit dem Portal „Einfach machen“ einen konkreten Schritt geht und die Praxis aktiv einbindet, blockieren SPD und Grüne ein solches Instrument in Hamburg. Das ist widersprüchlich und ein schlechtes Signal für Gründerinnen und Gründer in Hamburg.
Wer den Wirtschafts- und Start-up-Standort Hamburg wirklich stärken will, muss Bürokratie abbauen und zuhören, wo sie konkret bremst. Ein Hamburger Bürokratie-Melder wäre dafür ein einfacher, transparenter und wirksamer erster Schritt.“
Hintergrund: Zur Kenntnis finden Sie die angefügte Anfrage der CDU-Fraktion. Diese soll aufklären, ob und in welcher Form der rot-grüne Senat den bundesweiten Bürokratiemelder unterstützt und in seiner Wirksamkeit bewertet.
