Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den Wohnungsneubau wie der Erreichung der CO2-Ziele bremse.‘ Senator Dressel hat offensichtlich sehr viel Gefallen an Interventionen gefunden: mit der Beschränkung auf Erbpacht hat er kürzlich dem bereits lahmenden Wohnungsbau ein weiteres Stöckchen in die Räder geworfen. In der aktuellen Situation, in der die Wohnungswirtschaft schon seit Monaten signalisiert, dass sich Bauen momentan nicht mehr rechnet, die Grundsteuer C einzuführen, ist nun ein weiteres Meisterstück im Bürokratie aufblasen. Jeder Bauherr ist nun gezwungen, dem Finanzamt für liegenbleibende Projekte im Einzelnen nachzuweisen, dass diese sich nicht rechnen, um die Grundsteuer C zu vermeiden. Wie man so schön sagt: der Senator hat den Schuss immer noch nicht gehört – wer mehr Wohnungsbau möchte, muss Regelungen vereinfachen und verschlanken!“
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