Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher ist dafür, Grünen-Umweltsenator Kerstan dagegen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bürgermeister verfällt…
Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa…
Eine hohe Akzeptanz für E-Mobilität setzt ein breit ausgebautes und modernes Netz an Ladesäulen voraus. Die Ladeinfrastruktur Hamburgs bietet Verkehrsteilnehmern selten Motivation, um auf ein E-Auto umzusteigen. Dies liegt vor allem an veralteten oder defekten Schnellladesäulen. Der Zuwachs an Ladesäulen…
Immer mehr Ladenflächen in Hamburgs Innenstadt sind geräumt und stehen leer, teilweise sogar ganze Gebäude. Gleichzeitig ist die Konkurrenz zur HafenCity riesig. Aber auch der Einzelhandel steht seit Jahren, verstärkt noch durch die Corona-Pandemie, vor großen Herausforderungen. Insbesondere in den…
Der rot-grüne Senat will mit einer entsprechenden Gesetzesänderung einen interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, damit diese sich im Verdachtsfall einer Verletzung des Kindeswohls untereinander fallbezogen austauschen können, ohne ihre ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1 Juli an einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben, in den PUA eingeladen. In dieser Sitzung…
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Opfer eines Hackerangriffes geworden, infolge dessen die IT-Dienste und andere Services der zentralen Infrastruktur ausgefallen sind. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die HAW Hamburg bekommt den Hackerangriff nicht unter…
Schulsenator Rabe hat beiläufig die Erhöhung des Schulmittagessens zum Ende des Schuljahres verkündet. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabes Salamitaktik bei der Schulverpflegung geht weiter. Es ist falsch, bereits jetzt die übliche Preiserhöhung des Schulmittagessens zum…
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