Einige soziale Wohnprojekte in verschiedenen Hamburger Bezirken stehen vor dem Aus: Änderungen von Richtlinien zur Bauförderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfordern zusätzliche Prüfungen und Dokumentation und gefährden die Realisierung der Bauprojekte. Allerdings wären die Kleingenossenschaften gar nicht in diese Not gekommen,…
Laut öffentlicher Berichterstattung plant die grüne Verkehrsbehörde zum Jahresende das in den HVV integrierte IOKI-Angebot in Lurup und Osdorf abzuschaffen. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „2018 startete das On-Demand-Angebot IOKI aus vielen guten Gründen in den Stadteilen…
Stellungnahme zu Bildungsplänen 30.06.2022
Zur heutigen Vorstellung des neuen Liniennetzes der S-Bahn erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für den konsequenten Ausbau des ÖNPV und dessen Digitalisierung in Hamburg ein. Auch die Sanierung der überalterten Weichenanlagen haben…
Der Stadionbau am Diebsteich beschäftigt seit längerem die Hamburger Sportlandschaft. Am Diebsteich soll ein neues Stadion mit 4909 Sitzplätze entstehen. In einem Letter of Intent (LOI) einer Absichtserklärung vom 25. Mai 2020, sagten die Fachbehörden Altona 93 die Funktion des…
Zahlreiche Sportboothäfen an der Elbe kämpfen gegen die zunehmende Verlandung. Diese Entwicklung war im Zuge der Elbvertiefung vorherzusehen; dementsprechend hat die Hansestadt Hamburg auf Initiative der damals regierenden CDU im Jahr 2008 die Stiftung Elbefonds gegründet, die den Sportboothäfen anteilig…
Die SAGA greift in der großen Wohnsiedlung der SAGA Op’n Hainholt/Fuhlendorfweg hart durch: Seit einer Sanierung vor 23 Jahren werden die zu den dortigen Zweizimmer-/Zweieinhalb-Wohnungen gehörigen Dachböden von den Anwohnenden als Hobby- oder Aufenthaltsraum genutzt – in Absprache mit der…
Die Container stauen sich nicht nur im Hamburger Hafen, weltweite Lieferketten sind unterbrochen. Zum Nachteil der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Warenverkehr muss auch in Hamburg fließen. Dazu dürfen sich Container…
