Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der Corona-Strategie ein. Nach mehr als zwei Jahren einschneidender Maßnahmen, ist es jetzt glücklicherweise an der…
Eine Anfrage der CDU-Fraktion zu der Entwicklung der Stickoxidbelastungen in Hamburg zeigt eine insgesamt positive Entwicklung. An allen relevanten Messstationen – in der Habichtstraße, der Max-Brauer-Allee, der Kieler Straße und der Stresemannstraße – lag der entscheidende NO2-Jahresmittelwert unterhalb der kritischen…
Zur Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch im letzten Jahr stand die Polizeiliche Kriminalstatistik unter dem Einfluss der Corona-Pandemie; monatelange Beschränkungen mit Lockdown und Ausgangssperre haben zu einer Veränderung der Kriminalität geführt. Dadurch…
Heute hat Schulsenator Rabe die aktuellen Daten und Entwicklungen des Schuljahres 2021/22 vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die steigende Schülerzahl ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass der rot-grüne Senat die Anzahl der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nicht noch…
Die Hamburger CDU hat am Dienstagabend erneut einen digitalen Landesparteitag veranstaltet. Dabei ging es unter anderem um die fehlende Abgrenzung von SPD und Grünen gegenüber Linksextremisten und Islamisten sowie um für Hamburg dringend benötigte Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost. Auch die…
Zur heutigen Vorstellung der Mobilitätszahlen sowie dem Radwegeausbau 2021 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Senator Tjarks hat heute zur Vorstellung der Mobilitätszahlen und des Radewegeausbaus 2021 eingeladen – nur mitgebracht hat er wenig bis nichts. Weder wurden Zahlen…
Zur erneuten Blockade einer für den Wirtschaftsverkehr relevanten Hauptverkehrsstraße durch Aktivisten am heutigen Freitagvormittag erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Wirtschaftsverkehr muss rollen. Unternehmen, Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden haben einen Anspruch darauf, dass Polizei und Justiz…
Laut Mitteilung des Senats beginnt Hamburg im Februar mit einem Monitoring von SARS-CoV-2 im Abwasser. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen, dass der Senat endlich den Antrag der CDU-Fraktion für ein Abwassermonitoring umsetzt, um das Pandemiegeschehen besser…
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