Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn niedrigschwellige Impfmöglichkeiten in Hamburg weiterhin vorgehalten werden müssen, kann für nicht genutzte Dosen eine weitaus bessere Nutzung gefunden werden, als…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer, um damit dem Hamburger Tourismus und der Hotellerie stärker unter die Arme zu greifen. Dazu…
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat wieder gezeigt: Rot-Grün versagt bei der Verkehrspolitik völlig…
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU: „Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen verdient erneut stärkste Partei geworden. Ich gratuliere Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen herzlich zu diesem Wahlsieg. Die CDU hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren enorm vorangebracht, viel für die…
Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland. Im Schnitt benötigen Verkehrsteilnehmer…
Zum Wegfall der Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche ab Montag an Hamburgs Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dem Wegfall der Testpflicht ab Montag hinkt der rot-grüne Senat den pandemischen Entwicklungen mal wieder hinterher. Seit inzwischen…
Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist seit fast 20 Jahren „übergangsweise“ in Räumlichkeiten der Universität Hamburg untergebracht. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat in der Bürgerschaftssitzung am 11. Mai 2022 auf, der Akademie der Wissenschaften in…
„Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsident Daniel Günther und die CDU in Schleswig-Holstein zu diesem eindeutigen Wahlsieg! Die Wähler in Schleswig-Holstein haben klar für eine Politik der bürgerlichen Mitte abgestimmt. Die CDU in Schleswig-Holstein war mit einem Wahlkampf erfolgreich, der konsequent auf…
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