Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute anderer Fraktionen nicht einmal über die Sicherheitsbedenken informiert. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Der Schrecken der Corona-Pandemie ist glücklicherweise auch in der Tourismusbranche überwunden. Die gebuchten Übernachtungen grenzen an das Vor-Corona-Niveau. Eine Tourismus-Strategie für die Zukunft konnte der Senat allerdings nicht präsentieren. Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Handel und Tourismus der…
In einer heutigen Pressekonferenz wurden die Ergebnisse der Beratungen des zweiten Runden Tisches zur Innenstadt veröffentlicht. Sowohl Bürgermeister Tschentscher, als auch Verkehrssenator Tjarks leiden weiterhin unter akuter Ideenlosigkeit, wie die Probleme von Hamburgs Innenstadt gelöst werden können. Eine weitere Verdrängung…
SPD und Grüne wollen insbesondere in Bewohnerparkgebieten vermehrt Liefer- und Ladezonen auf Kosten vorhandener Parkplätze ausweisen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach Jahren des Herumwurschtelns mit immer neuen Bewohnerparkgebieten ist SPD und Grünen dann doch noch aufgefallen, dass Gewerbebetriebe…
In der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich SPD und Grüne gegen Maßnahmen zur Stärkung des Hafen- und Industriestandorts Hamburg und gegen den notwendigen Ausbau der Infrastruktur gestellt. Konkret ging es um die Hafenpassage A26 Ost und die Fertigstellung…
Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar vor der Sondersitzung des Justizausschusses vorgestellten Maßnahmen von Justizsenatorin Gallina und Innensenator Grote sind ein…
Hamburg ist laut „TomTom Traffic Index 2022“ die Stadt in Deutschland, in der die Autofahrer am längsten im Stau stehen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg bleibt Stauhauptstadt. In keiner Stadt brauchen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Klimaschutzgesetz bedeutet vor allem eins: Hohe Sanierungskosten für Hamburgs Bevölkerung und weitere Auflagen für Unternehmen, während die Stadt und öffentliche Unternehmen seit Jahren…
