Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Asylsuchende bekommen dadurch nicht weniger, sondern lediglich andersartige…
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrssicherheitsbilanz 2023…
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern. So existierte noch kürzlich ein Gesetzesentwurf, in…
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist erneut auf zahlreiche Mängel und Defizite…
Zur Ankündigung das Hamburg noch diese Woche eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Noch in dieser Woche sollen Asylsuchende in Hamburg einen Teil ihrer staatlichen Hilfen durch eine Zahlungskarte erhalten, statt in bar. Endlich! Das…
Zu den heute veröffentlichten Kriminalitätszahlen 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Fakten liegen nun klar vor uns – die Kriminalitätsrate in Hamburg ist 2023 um 10,9 Prozent gestiegen. Unter der Führung von SPD und Grünen wird Hamburg zunehmend…
Zu der öffentlichen Anhörung zum „Hafenentwicklungsplan 2040“ (HEP) am Dienstagabend erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat deutlich gezeigt: Im Hamburger Hafen gibt es massiven Unmut über das Agieren des rot-grünen Senats,…
Heute hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan im Rahmen einer Landespressekonferenz einen ersten Zwischenstand zum Sachstand der kommunalen Wärmeplanung Hamburgs mit einer aktuellen Version der sogenannten Wärmenetzeignungskarte vorgelegt. Begonnen hat der rot-grüne Senat mit den Vorbereitungen Mitte 2022. An dem…
