Heute sollte endlich die neue Entscheidung des rot-grünen Senats zur neuen Köhlbrandquerung in der Landespressekonferenz verkündet werden. Doch stattdessen Schweigen im Walde beziehungsweise wieder Streit zwischen SPD und Grünen zu einem für unsere Stadt und unseren Hafen äußerst wichtigen Infrastrukturprojekt. …
Zur Ankündigung des Senats ab sofort Parks und Festplätze zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor sechs Monate haben drei SPD-Senatoren Alarm geschlagen, dass die Stadt mit der Flüchtlingskrise überfordert sei. Passiert ist seitdem zu wenig.…
In Heide (Schleswig-Holstein) wird heute der Baubeginn der Gigafactory von Northvolt gefeiert, einem Projekt von 4,5 Milliarden Euro zur Produktion modernster Batteriezellen. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für die Metropolregion Hamburg ist der Baubeginn von Northvolt…
Zur heutigen Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Freigabe von Cannabis ist ein folgenschwerer Fehler. Unser Land hat derzeit viele ungelöste Probleme, die Freigabe von Cannabis gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Bundesrat hat…
Zur heute vorgestellten Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion: „Der wahre Gewinner der heutigen deutschen Hafenstrategie sind die Niederlande, Belgien, die Ostseeanrainer und der Mittelmeerraum. Denn dort tut sich was. In Deutschland…
Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die Pläne zur Schaffung einer Finanzserviceagentur sind irritierend und fragwürdig. Es ist…
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen…
Zur Berichterstattung über eine mögliche Entscheidung des Senats für eine neue Köhlbrandbrücke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Laut Presseberichten läuft es jetzt also auf eine neue Köhlbrandbrücke hinaus. Fest steht: Die SPD regiert jetzt seit 13 Jahren und bis…
