Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft.…
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal für den rot-grünen Senat. Knapp 6.000 Wohnungen wurden letztes Jahr in Hamburg fertiggestellt.…
Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des Klimaschutzes und der Vereine geklärt werden. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In Hamburg…
Zur heutigen Ankündigung von Hamburg Wasser neue Trinkwasserbrunnen zu installieren, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion: „Die Installation von sechs neuen Trinkwasserbrunnen ist ein Anfang, jedoch auch nicht mehr. Denn Hamburg hat bisher nur 27 Trinkwasserbrunnen, die Stadt…
Weiterhin herrscht in Hamburg ein hohes Einsatzaufkommen, auch wenn die Einsatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Weiterhin hoch sind die Zahlen der rettungsdienstlichen Versorgung. Für uns ist klar: Der Hamburger Feuerwehr gebührt unser aller Dank und Anerkennung! Vor…
Auf der Moorweide unweit der Universität Hamburg haben Pro-Palästina-Aktivisten seit Dienstag ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Pro-Palästina-Aktivisten haben auf der Moorweide ein Protestcamp errichtet, um mit Aggressivität und hetzenden Slogans wie ‚Zionismus ist Faschismus‘ und ‚Free…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt Silke Seif, Fachsprecherin für Familien, Jugend und Kinder der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung…
Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von SPD und Grünen abgelehnt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Erst lehnen SPD und Grüne unseren Antrag für ein…
