Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt spiegelt die Steuerschätzung das schwache Umfeld aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampelregierung wider. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Immer nur die Steuersätze zu erhöhen, wie es Rot-Grün bei der Grunderwerbsteuer und der Kulturtaxe gemacht hat, ist dagegen der falsche Weg. Stattdessen muss der Senat mit den kommenden Haushaltsberatungen endlich seine Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen. Dabei darf es keine Abstriche vom System der Schuldenbremse geben.

Bei der Grundsteuerreform muss der Finanzsenator jetzt endlich liefern. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, welche Belastungen ab 2025 auf sie zu kommen. Die Steuererklärungen der Grundeigentümer liegen schon lange vor. Nun müssen die Berechnungen für die neuen Hebesätze endlich veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass die rot-grüne Koalition hier die finalen Bescheide erst im zweiten Quartal 2025 und damit nach der Bürgerschaftswahl versenden will.“