Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
Eine SKA der CDU-Fraktion zum umstrittenen HHLA/MSC-Deal attestiert dem Senat und besonders seinen SPD-Spitzenvertretern eine miserable Verhandlungsführung und verstärkt die Zweifel, ob sich das angebahnte Geschäft für die Hansestadt rentiert. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Erneut ist es in Hamburg zu einem Mord auf offener Straße gekommen. Im vermeintlichen Drogenkrieg des migrantischen Milieus eskaliert die Spirale der Gewalt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die zunehmende Gewalt bis hin zu Auftragsmorden in den…
Zur heutigen Vorstellung einer neuen Waffenverbotszone erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Tschentscher, Innensenator Grote und der rot-grüne Senat haben die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof viel zu lange ignoriert. Ab Oktober soll es hier jetzt endlich eine Waffenverbotszone geben,…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist in der Krise. Die CDU-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Reform des ÖRR vorgelegt. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den ÖRR, eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie, stärken, die…
Zur heutigen Vorstellung der zwei Vorzugsvarianten des VET erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Realisierung des VET ist nach rund sechs Monaten nur minimal vorangekommen. Nun steht zumindest fest, welche zwei Trassen konkret weitergeplant werden sollen. Was fehlt,…
Auf dem DESY-Campus soll ein einzigartiges 3D-Röntgenmikroskop entstehen: PETRA IV. Zur Realisierung von PETRA IV sind erhebliche fast 1,4 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und bei der Freien und Hansestadt Hamburg einzuwerben. In der Bürgerschaftssitzung am 27. September 2023 debattiert die…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
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