Wiese: Rot-Grün missachtet geballte Kritik in Hafenanhörung

Zu der öffentlichen Anhörung zum „Hafenentwicklungsplan 2040“ (HEP) am Dienstagabend erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die öffentliche Anhörung hat deutlich gezeigt: Im Hamburger Hafen gibt es massiven Unmut über das Agieren des rot-grünen Senats, ob von Arbeitnehmervertretern, Unternehmern oder maritimen Experten. Die Kritik am kraftlosen und schon wieder veralteten HEP zog sich durch nahezu sämtliche Redebeiträge. Hafenunternehmer und Verbandsvertreter vermissten eine ehrliche Wettbewerbsanalyse als Voraussetzung für eine Neupositionierung des Hamburger Hafens. Konkrete Ziele, Maßnahmen und finanzielle Zusagen für den Ausbau des Hafens fehlen. Für die Elbe wurde ein Konzept angemahnt, das wirtschaftliche und ökologische Anforderungen vernünftig abwägt. Hafenunternehmer und Belegschaftsvertreter kritisierten gleichermaßen den Teilverkauf der HHLA an MSC. Die Kritik war eine einzige Klatsche für die Hafenpolitik des Senats.

Anwesende Repräsentanten von Rot-Grün ließen die geballte, sachlich und konstruktiv vorgetragene Kritik ungerührt an sich abtropfen. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich hinterher gar lächelnd zu der Aussage, dass ,an einem fertigen Plan im Nachhinein nichts mehr geändert wirdʻ. Dafür sei ,eine öffentliche Anhörung nicht daʻ. Zu solcher Geringschätzung, die Sinn und Zweck einer öffentlichen Anhörung vollständig ad absurdum führt, fällt mir nichts mehr ein.

SPD und Grüne scheinen gewillt, den HEP unangetastet zu lassen und auch den MSC/HHLA-Deal in der Bürgerschaft durchzuwinken. Das ist ein beratungsresistentes Trauerspiel zulasten vieler, die es ausbaden müssen – einschließlich des gesamten Wirtschaftsstandorts Hamburg.“