Gemäß der vom Bundesfinanzministerium beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 könnten nahezu alle wesentlichen Straßen-Infrastrukturprojekte des Bundes in und um Hamburg nicht mehr umgesetzt werden. Für Hamburg und den ganzen Norden essenzielle Projekte wie der Bau der A26-Ost, der Ausbau der…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben…
Zur Vorstellung des Senats einer neuen Strategie Zukunft Tiefbau erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet seit Jahren unter einer mangelhaften Koordination von Baustellen, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt. Immer wieder werden vom rot-grünen Senat neue Konzepte angekündigt –…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der traditionellen Innenstadt kommt die Entwicklung kaum voran. Der Zuwachs an Wohnungen findet fast ausschließlich in…
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat mit Verfahren umgeht, bei denen Bürgerentscheide durchgeführt werden, obwohl der…
Viele Städte nutzen die Ausrichtung von Olympischen Spielen, um ihre städtische Infrastruktur termingerecht auszubauen und aufzuwerten. In Hamburg scheint das nicht der Fall zu sein. Die Planungen für die S6, die die Science City Bahrenfeld – also das geplante Olympische…
