Der Rückzug von Stefan Hensel aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein empfindlicher Verlust für Hamburg. Seine Entscheidung, sich aus persönlichen Gründen und angesichts zunehmender Hassbotschaften und Übergriffe zurückzuziehen, ist ein alarmierendes Zeichen. Die CDU-Fraktion dankt Stefan Hensel für sein…
Laut Berichterstattung hat der AfD-Abgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen – Seite an Seite mit antidemokratischen Ideologen wie Alexander Dugin. Die CDU-Fraktion fordert die AfD auf, Risch umgehend aus ihren Fraktionen in…
Die Abschaltung eines der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands verzögert sich erneut. Ursprünglich sollte das Kraftwerk in Wedel bereits 2017 vom Netz gehen, dann 2022 – nun ist frühestens Ende 2026 vorgesehen. Damit bleibt der fossile Großemittent voraussichtlich ein ganzes…
Heute hat der Steuerzahlerbund sein jährliches Schwarzbuch veröffentlicht und dabei auch zahlreiche Fälle in Hamburg aufgegriffen. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im aktuellen Schwarzbuch werden diesmal besonders viele Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufgezeigt. Dies muss dem Senat…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den rot-grünen Senat auf, den Wolf unverzüglich in das Hamburger Landesjagdgesetz aufzunehmen. Anlass ist unter anderem ein erneuter Wolfsriss im Hamburger Stadtgebiet: Am 15. September 2025 wurden in Hamburg-Marmstorf zwei Schafe mutmaßlich durch einen Wolf getötet. Bereits…
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern haben am 28. und 29. September 2025 auf Einladung des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz, Winfried Mack MdL, in Baden-Württemberg getagt. Austragungsorte waren Aalen und Oberkochen – mitten in einer Region, die…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist…
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem umfassenden Antrag eine wissenschaftliche Auswertung des Zeitaufwandes für alle zu bewältigenden Aufgaben sowie bereits jetzt eine notwendige Entlastung der Lehrkräfte von inzwischen zu viel gewordenen Verwaltungsaufgaben. In der…
