Eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Bezirksverwaltungen im laufenden Jahr 122 sicherheitsrelevante Ereignisse und 25 Sicherheitsvorfälle verzeichnet haben – darunter auch ein Fall, in dem ein mobiles Endgerät kompromittiert wurde. Zwar waren laut Senat keine kritischen Systeme betroffen, doch in Zeiten asymmetrischer Bedrohungen ist jeder Angriff ein Warnsignal.
Dazu erklärt Sascha Greshake, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der CDU-Fraktion: „Die Anfrage zeigt, dass die Zuständigkeiten für Cybersicherheit in den letzten Jahren mehrfach gewechselt haben und sich zentrale Strukturen wie das Informationssicherheitsmanagement und das IT-Notfallmanagement immer noch im Aufbau befinden. Trotz zahlreicher Strategiepapiere fehlt es bislang an konkreter Umsetzung. Besonders problematisch ist aus Sicht der CDU die geringe personelle Ausstattung: Trotz dem Rückgriff auf zentrale Strukturen ist der Vollzeitäquivalent von 0,9 für alle sieben Bezirksämter viel zu wenig. Hinzu kommt, dass Notfallübungen im Jahr 2025 nicht durchgeführt wurden, obwohl diese laut Cybersicherheitsstrategie integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sein sollen.
Unsere Bezirksämter sind derzeit nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. Die Zuständigkeiten wurden mehrfach verschoben, vieles befindet sich noch im Aufbau, und es fehlt an geschultem Personal. Angesichts der wachsenden Zahl digitaler Angriffe ist das ein gefährlicher Blindflug.
Wir erleben eine lückenhafte Schulungspraxis: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter werden bislang nur unregelmäßig in Fragen der Cybersicherheit sensibilisiert. Wir fordern daher den Einsatz standardisierter digitaler Trainingsformate, etwa verpflichtender Videotrainings oder interaktiver Awareness-Plattformen, um die Beschäftigten kontinuierlich zu schulen und auf aktuelle Bedrohungen vorzubereiten.
Der Senat muss endlich Tempo machen. Es reicht nicht, immer neue Strategien zu beschließen – sie müssen auch umgesetzt werden. Wir brauchen klar geregelte Verantwortlichkeiten, verbindliche Schulungskonzepte und eine spürbare personelle Stärkung der Cybersicherheit in den Bezirken.“
