Der Hamburger Senat hat heute seine neue Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt zu beschleunigen. Bereits im Vorwort zur Strategie betont der Senat, dass man sich „klar zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus“ bekenne. Tatsächlich zeigt ein Blick auf die bisherigen Ergebnisse jedoch, dass Hamburg beim Ausbau der Solarenergie weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Die im Vorwort beschworene „positive Dynamik der vergangenen Jahre“ ist in den Zahlen kaum erkennbar: Nach aktuellem Stand sind nur rund drei Prozent aller Gebäude in Hamburg mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet (Drs. 23/546). Besonders deutlich wird das Versäumnis bei den Gebäuden der öffentlichen Unternehmen. Besonders eklatant ist das Versagen bei Hamburgs größtem öffentlichen Wohnungsunternehmen, der SAGA. Mit über 6.100 Gebäuden und rund 587.700 Quadratmetern geeigneter Dachfläche verfügt sie über immense Möglichkeiten. Doch bislang wurden nur 39 Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet. Das entspricht einer Solarisierungsquote von gerade einmal 0,6 % – peinlich wenig für ein städtisches Vorzeigeunternehmen. Die Kluft zwischen der ambitionierten Rhetorik des Senats und der tatsächlichen Umsetzung ist offensichtlich. Während das vorgestellte Papier von einem „beeindruckenden Boom“ des Photovoltaikausbaus spricht, belegen die Zahlen eher einen Stillstand in den vergangenen Jahren mit kaum Fortschritten beim Ausbau der Solarenergie. Kritisch sieht die CDU insbesondere, dass der Senat zwar große Worte findet und hohe Ziele formuliert, selbst aber kein Vorbild ist. Die neue PV-Strategie droht damit zu einem weiteren Beispiel für wohlklingende Ankündigungen ohne greifbare Umsetzung zu werden.
Dazu erklärt Markus Kranig, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese PV-Strategie ist kein Aufbruch, sondern ein Offenbarungseid. Wenn nach 11 Jahren rot-grüner Regierung gerade mal drei Prozent der Gebäude der Stadt Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sind, zeigt das deutlich, dass der Senat beim Ausbau der Solarenergie versagt hat. Die Stadt muss endlich selbst Vorbild sein, gerade auf den eigenen Gebäuden und Flächen. Wer von Bürgerinnen und Bürgern erwartet, in erneuerbare Energien zu investieren, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Statt schöner Worte braucht es jetzt entschlossenes Handeln. Hamburg hat ein riesiges Potenzial für Photovoltaik, der Senat nutzt es bislang nicht. Das muss sich dringend ändern. Die CDU fordert seit Langem, öffentliche Dachflächen in einem wettbewerblichen Verfahren an private Anbieter zu vergeben. Die Idee: Wer am meisten Pacht bietet und die schnellste Umsetzung garantiert, bekommt den Zuschlag. Ein pragmatischer Ansatz, der den lahmenden Ausbau deutlich beschleunigen würde.“
