Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine…
Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat beschlossen, 144 Projekte zum Autobahnausbau als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse voranzutreiben. Während allein in München zehn Projekte derart vorangetrieben werden, sind in ganz Norddeutschland lediglich sechs niedersächsische Projekte dabei sowie die A 27 in Bremen.
Zu den heutigen Blockaden auf den Elbbrücken durch die selbsternannte ´Letzte Generation´ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es reicht! Nach der gestrigen Besetzung der Köhlbrandbrücke, kleben nun sogenannte Klimaaktivisten auf den Elbbrücken und blockieren erneut Fahrer und Warenverkehre. Mit…
Der Widerstand gegen die Abrisspläne der Sternbrücke ist groß: Die Brücke steht unter Denkmalschutz, die geplante „Monsterbrücke“ fügt sich überhaupt nicht ins Stadtbild ein, angrenzende Wohnbebauung muss abgerissen werden, Musik-Clubs müssen umziehen. Der Senat hatte für den Abriss stets beschwichtigende…
Die A26 ist ein Gesamtprojekt, deren Realisierung im Jahr 2002 in Stade begann. Die A26-West als Anschluss an die A7 befindet sich derzeit im Bau. Die A26-Ost als überwiegend vom Bund finanzierter Lückenschluss zwischen A7 und A1 ist immer noch…
Heute hat Schulsenator Rabe die Schuljahresstatistik der Berufsbildenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der starke Rückgang junger Menschen, auch aus anderen Bundesländern, die eine Berufsausbildung in Hamburg beginnen, ist besorgniserregend. Zu wenig Schulabgängerinnen und Schulabgänger entscheiden…
Die Hamburger CDU stellt auch personell die Weichen für die Bürgerschaftswahl 2025: Christoph Ploß hat angekündigt, das Amt des Landesvorsitzenden der Hamburger CDU abzugeben. Er schlägt den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, als seinen Nachfolger vor. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden wird während der regulären Sitzung des Landesausschusses der Hamburger CDU am 3. April stattfinden. Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat auf seiner heutigen Klausurtagung den Vorschlag begrüßt und Dennis Thering einstimmig nominiert.
Der Landesfachausschuss (LFA) „Klima, Umwelt und Energie“ traf sich am 15. Februar zusammen mit dem Ortsverband Uhlenhorst/Hohenfelde zur gemeinsam ausgerichteten Veranstaltung „Europäische Klimapolitik in der Krise (?)“. Nach der Begrüßung der rund 40 Anwesenden Interessierten durch den Ortsvorsitzenden Gunther Herwig,…
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