Zur Abgabe der Unterschriften der Volksinitiative „Hamburg enteignet“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Wohnungsbau in Hamburg hat riesige Probleme. Explodierende Baukosten, hohe Zinsen, Inflation, immer mehr und höhere Auflagen und die neue Bodenpolitik von SPD und…
Laut Berichterstattung befindet sich der Hamburger Hafen im freien Fall, insbesondere der Containerumschlag ist im Januar um 26,6 Prozent zurückgegangen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hafenpolitik von SPD und Grünen ist gescheitert. Dass diese beim Thema Hafen tief…
Zum Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Meldungen über den Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter an die Sozialbehörde sind erschütternd. Gerade vor dem Hintergrund Hamburgs unrühmlicher Geschichte im Bereich des Kinderschutzes…
Heute hat der rot-grüne Senat seine Unfallbilanz 2022 vorgestellt. Zur Unfallbilanz erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „2022 war immer noch weniger Verkehr auf Hamburgs Straßen als 2019. Deshalb sind die heute präsentierten Zahlen auch nur bedingt aussagekräftig. Vor…
Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute anderer Fraktionen nicht einmal über die Sicherheitsbedenken informiert. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Morgen jährt sich der barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer ihre Heimat. Die konkrete Hilfe für die Ukraine und für die Flüchtlinge hier bei uns muss weitergehen! Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender…
SPD und Grüne wollen insbesondere in Bewohnerparkgebieten vermehrt Liefer- und Ladezonen auf Kosten vorhandener Parkplätze ausweisen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach Jahren des Herumwurschtelns mit immer neuen Bewohnerparkgebieten ist SPD und Grünen dann doch noch aufgefallen, dass Gewerbebetriebe…
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