Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden…
Heute wurde u.a. von Senator Dressel der Einsatz neuer Technologien zur Reduktion des Heizenergieverbrauchs von öffentlichen Gebäuden vorgestellt. In rund 100 zusätzlichen von über 1.100 öffentlichen Gebäude soll es durch intelligente technische Lösungen zu kurzfristigen Heizenergieeinsparung kommen. Die Auswahl der…
Seit vielen Jahren fordert und beantragt die CDU, den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB weiter Vertragspartner ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Iran, die mit dem gewaltsamen…
Hamburgs Grundschülerinnen und Grundschüler haben sich in der neuen IQB-Bildungsstudie nur im Vergleich mit den anderen Bundesländern verbessert, ansonsten sogar in fast allen der untersuchten Bereichen verschlechtert. Als ein positives Element wird das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und…
Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro Kappe, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch eine neue Verordnung soll das Leid der schätzungsweise 10.000…
Heute wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Machbarkeitsstudie gegeben. Bis Ende 2020 sollte der Senat die Ergebnisse der…
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