Wiese: Pressefreiheit als tragende Säule der Demokratie braucht unser aller Zutun

Anlässlich des 30. Jahrestages der Pressefreiheit am 3. Mai 2023 betont Prof. Dr. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, die elementare Bedeutung der Pressefreiheit in einer Demokratie:

 

„Die Pressefreiheit ist schon wegen ihrer unverzichtbaren Kontrollfunktion eine tragende Säule unserer demokratisch verfassten Gesellschaft. Wir sehen dies nicht nur täglich in unserem Land, sondern auch und gerade mit Blick auf autokratische und totalitäre Regime. Wo die Pressefreiheit behindert wird, stirbt die Freiheit. Deutschlands Abrutschen auf Platz 21 im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen erfüllt mich daher mit Sorge.

 

Eine entscheidende Aufgabe kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu, der seine Arbeit in vielen Teilen vorbildlich macht. Aber es gibt die dringende Notwendigkeit, den ÖRR zu reformieren. Deshalb wird eine unserer wichtigsten Aufgaben in der nächsten Zeit sein, den gesamten ÖRR fit für die Zukunft zu machen.

 

Auch die private Medienwirtschaft steht unter Druck. Medienhäuser müssen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Zugleich müssen sie, gerade in Zeiten fortschreitender Digitalisierung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, die Profitabilität und Arbeitsplätze sichern.

 

Wir alle wissen unsere individuellen Freiheiten zu schätzen. Umso mehr sind wir in Politik und Gesellschaft aufgerufen, auch und gerade die Freiheit der Medien in unserem Gemeinwesen zu schützen und zu stärken.“