Zu den heutigen Bauernprotesten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bauernproteste in Hamburg und im gesamten Land sind ein starker Ausdruck des Protests gegen die einseitige Sparpolitik der Ampel. Dass ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern für die…
Die Hilfsangebote des Winternotprogramms für Obdachlose sind bereits seit Anfang Dezember an der Kapazitätsgrenze und an den Feiertagen zudem noch überwiegend geschlossen. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat wird nicht müde zu betonen, dass er der…
Zu den bei einem Einsatz in Winterhude schwer verletzten Feuerwehrleuten erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind in Gedanken bei den verletzten Feuerwehrleuten aus Alsterdorf und wünschen schnelle Genesung. Das traurige Unglück belegt, dass wir mehr tun müssen,…
Heute hat die Ampel ihre Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist mit ihrem Haushaltstrick vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Klatsche für Bundeskanzler Scholz und die…
Sieben Jahre lang wird die Elbchaussee grundsaniert. Der erste Bauabschnitt ist noch nicht fertiggestellt, da müssen schon die ersten größeren Nachbesserungen erfolgen. Der Kopenhagener Radweg auf Höhe Jenischpark/Teufelsbrück hat sich als sehr gefährlich für die Radfahrer erwiesen, ganz besonders in…
Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einem regionalliga-tauglichen Stadion „Am Neumarkt“ eine Absage erteilt. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine bittere Nachricht für die vermeintliche Sportstadt Hamburg, die vielen Vereine in Wandsbek und für…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
